Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für den Zugang zum Online Shop von Primavera Hilfe für Kinder in Not e.V., Reutlinger Straße 56e, 70597 Stuttgart, Deutschland ("Anbieter") und die Bestellung von Produkten durch Kunden ("Kunde"). Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.

1.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

1.3 Der Kunde kann die jeweils gültigen Verkaufsbedingungen unter https://primavera-ev.mozello.shop/agb/ oder https://primavera-ev-shop.de/agb/ abrufen und ausdrucken.

2. Bestellung von Produkten, Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann über den Online Shop Produkte bestellen. Die Bestellung von Produkten unterliegt diesen Verkaufsbedingungen, soweit bei der Bestellung nicht abweichende Bedingungen vorgegeben werden.

2.2 Die Darstellung eines Produktes ist kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen (invitatio ad offerendum).

2.3 Im Rahmen des Bestellprozesses werden dem Kunden die wesentlichen Eigenschaften des Produktes, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, ggf. Laufzeiten und Kündigungsfristen sowie Informationen zum Widerrufsrecht und weitere Details ("Produktinformationen") mitgeteilt.

2.4 Um eine Bestellung zu starten, legt der Kunde das gewünschte Produkt in seinen Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde jederzeit Änderungen vornehmen oder das Produkt ganz löschen. Nach Anklicken des Buttons oder "Zur Kasse" kann der Kunde seine Daten eingeben und beispielsweise eine Zahlungsart auswählen.

2.5 Auf der folgenden Bestellübersichtsseite kann der Kunde seine Eingaben überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z.B. bei der Zahlungsart oder den Daten) kann er auf das Warenkorb Symbol klicken und beispielsweise die Bestellmengen ändern und mit Klick auf den Button „Zur Kasse“ seine Daten anpassen und bestätigen. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z.B. durch Schließen des Browserfensters.

2.6 Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen", gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung des Produktes ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Das Vertragsverhältnis über das Produkt kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail oder konkludent durch Lieferung des Produkts.

2.7 Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Verkaufsbedingungen, ggf. der Produktbeschreibung und der Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht, der Vertragstext ist dann für den Kunde nicht mehr zugänglich.

3. Inhalte

3.1 Alle Rechte an dem Online Shop sowie dessen Inhalte stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

3.2 Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke des Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung der Inhalte untersagt.

4. Entgelte, Versandkosten

4.1 Für die Produkte gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Vergütung wird mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2.6 fällig. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

4.2 Anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine Übersicht über die Versandkosten bietet der Anbieter auch unter https://primavera-ev.mozello.shop/versand/ oder https://primavera-ev-shop.de/versand/.

4.3 Im Falle des Widerrufs kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung des Produkts (Rücksendekosten), wie in der Widerrufsbelehrung dargelegt.

5. Lieferbedingungen, Verfügbarkeit der Produkte

5.1 Der Anbieter liefert die Produkte gemäß den mit dem Kunden während des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen.

5.2 Wird für das jeweilige Produkt im Online Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben, beträgt diese 15 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt, bei Zahlung per Vorkasse am Bankarbeitstag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

5.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die vom Kunden ausgewählten Produkte nicht oder nur vorübergehend nicht verfügbar, wird der Anbieter den Kunden hierzu unverzüglich informieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, verzichtet der Anbieter auf eine Vertragsbestätigung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

5.4 Lieferbeschränkungen sowie Versandländer können unter https://primavera-ev.mozello.shop/versand/ oder https://primavera-ev-shop.de/versand/ eingesehen werden.

6. Zahlung, Rechnung

6.1 Zahlungen erfolgen über (i) Vorkasse durch Banküberweisung oder (ii) über PayPal gemäß den mit dem Kunden während des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen.

6.2 Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com.

6.3 Informationen zu Zahlungsarten, Zahlungszeitpunkt und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten, sind unter https://primavera-ev.mozello.shop/versand/ oder https://primavera-ev-shop.de/versand/ abrufbar.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

8. Widerrufsrecht

8.1 Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

8.2 Die Erlöschensgründe gelten nach den gesetzlichen Regelungen gemäß §355ff BGB und anhängenden Widerrufsbelehrung.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

10.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.4 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

11. Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter https://primavera-ev.mozello.shop/datenschutzhinweis/ oder https://primavera-ev-shop.de/datenschutzhinweis/ abrufbar.

12. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist [email protected].

12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

12.3 Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").

13.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Verkaufsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, ("Höhere Gewalt") entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Verkaufsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

14.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

Primavera Hilfe für Kinder in Not e.V.

Stand: 09.09.2022